CDU Ortsverband
Langeln

August 2006

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Kontakt CDU Langeln

Vorsitzender: Herbert Vogt, Tel.: 04123 6903
Stellv.: Elke Lohmann, Tel.: 04123 5818
Schriftführer: Bernhard Kühn, Tel.: 04123 2876

Aus dem Lande

Armes Schleswig-Holstein?

Die Ausgangslage:

Das Land Schleswig-Holstein nimmt jede Stunde 173.000 Euro neue Schulden auf, um hiervon postwendend rund 100.000 Euro für Zinsen an die Banken zurückzuzahlen. Mittlerweile hat das Land die Summe von 21,35 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Das ist mehr als das Vierfache dessen, was das Land an Steuern einnimmt.



Im Jahr 2006 muss das Land 1,56 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Diese neuen Schulden reichen nicht einmal aus, um die laufenden Zinsen und die Pensionen zu bezahlen – geschweige denn, um in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Es werden heute neue Schulden gemacht, um Vergangenheit zu bezahlen. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Die Zahlungsverpflichtungen des Landes werden in den nächsten Jahren noch zunehmen, denn die Lasten der Vergangenheit steigen. Die Zinsen steigen stetig und immer mehr Beamte treten in den Ruhestand.

In den Jahren 1997 bis 2004 erlöste das Land aus dem Verkauf von eigenem Vermögen rund 900 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wurden keine Schulden getilgt. Im Gegenteil: Sie wurden dazu verwendet, konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug am 31.12.05 genau 7.394 Euro. Wenn wir jetzt nicht handeln und die jährliche Neuverschuldung nachhaltig absenken, werden wir zukünftig keine Handlungsspielräume haben, um Politik zu gestalten. Dass es anders geht, zeigt Niedersachsen. Dort konnte die Pro-Kopf-Neuverschuldung im Jahr 2005 deutlich gesenkt werden.

Während die Einnahmen aus Steuern in den letzten 10 Jahren um die 5 Milliarden Euro schwankten, stiegen die Nettoausgaben um über 1 Milliarde Euro von 7,1 auf 8,2 Milliarden Euro. Den stetig wachsenden Aufgaben standen keine zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber. Die gestiegenen Ausgaben wurden nur über neue Schulden finanziert.

Wir geben allein für unser Personal, unsere Verwaltung, die Zinsen sowie den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes mehr Geld aus, als wir einnehmen. Es wird aber auch Geld benötigt für eigene Investitionen.

Der Weg aus der Schuldenfalle kann nur gelingen, wenn Bürokratie und Vorschriften abgebaut werden sowie die Verwaltung modernisiert wird. Eine Projektgruppe für die kritische Überprüfung der Notwendigkeit von Aufgaben ist eingesetzt. 




Schlusswort

Die dargestellte heutige Finanzlage und die erkennbaren zukünftigen Entwicklungen verlangen rasches Handeln. Bis 2010 wollen wir die jährliche Neuverschuldung halbieren und sie danach auf Null reduzieren. Deshalb müssen im Doppelhaushalt 2007/2008 ca. 600 Millionen Euro eingespart werden.

Das ist ein leistbares Ziel, das niemanden überfordert, bedeutet aber auch konkret: im Jahr 2008 werden immer noch 1,2 Milliarden neue Schulden aufgenommen.

Von einem „Kaputtsparen“ oder „zu drastischen Einschnitten“, wie einige Interessenvertreter es uns immer wieder vorwerfen, kann keine Rede sein. Der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden.

Daran müssen alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden.

CDU-Landtagsfraktion

Liebe Langelner Bürgerinnen und Bürger,

vor anderthalb Jahren hat die Große Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Verantwortung in Schleswig-Holstein übernommen, nachdem Heide Simonis viermal bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheiterte. Damit war der Anfang gemacht, das rot/grüne Experiment in Deutschland endgültig zu begraben. Persönlich empfinde ich es als menschlich bedauerlich, wie Heide Simonis abtreten musste. Aber nur so ist es möglich, das leck geschlagene Schiff Schleswig-Holstein wieder flott zu machen.

Unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der von ihm geführten Landesregierung geht es deutlich aufwärts. Minister Austermann sorgt für Optimismus in der Wirtschaft. Im Umwelt- und Agrarbereich steht Christian von Boetticher für eine verlässliche und klare Linie. Und Minister Wiegard ist der erste Finanzminister, der ein schonungsloses Bild der Landesfinanzen aufzeigt.

Die Feststellung, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“, behält weiterhin Gültigkeit, denn mehr Arbeitsplätze dienen auch größerem Wirtschaftswachstum. Nur so kann es gelingen, soziale Sicherungssysteme zu stabilisieren und öffentliche Haushalte zu konsolidieren. Deshalb müssen sich alle Entscheidungen im Bund wie im Land an dem Ziel orientieren, Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern.

Gleichzeitig muss uns allen klar sein, in welchen Bereichen wir noch besser werden müssen, wenn wir nicht nur auf kurzfristige Anerkennung setzen. Für mich ist es deshalb wichtig, auf eingeschliffene oder parteipolitische Rituale zu verzichten. Die kommenden Jahre werden uns alle vor neue, große Herausforderungen stellen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Herzlichst, Ihr Peter Lehnert, MdL