Ausschreibungsbekanntmachung zur Breitbandversorgung
Markterkundungsverfahren
Grundlage:
Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013 / C 25 / 01) vom 26.01.2013. Rahmenregelung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Leerrohren (Kabelschutzrohre) durch die öffentliche Hand zur Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung (Bundesrahmenregelung Leerrohre) § 4, als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Rahmenregelung zum flächendeckenden NGA – Ausbau
Gebiet:
Schleswig – Holstein, Kreis Pinneberg,
Amt Rantzau, Amt Elmshorn - Land
Gemeinden:
Amt Rantzau
Gemeinde Bevern, Bilsen, Bokholt-Hanredder, Bullenkuhlen, Ellerhoop, Groß Offenseth-Aspern, Heede, Hemdingen, Langeln,
Lutzhorn
Amt Elmshorn - Land
Klein Nordende, Klein Offenseeth-Sparrieshoop, Kölln-Reisiek,
Seester, Raa-Besenbek, Seestermühe, Seeth-Ekholt
Vorhaben:
Die Ämter Rantzau und Elmshorn - Land beabsichtigen in
den aufgeführten Gemeinden die Breitbandversorgung zu verbessern. Es soll mit der Verbesserung eine Mindestdownloadrate von 30 Mbit/s erreicht werden. Aus diesem Anlass erfolgt nach Vorgabe der genannten Leitlinien und Rahmenregelungen eine Marktabfrage. In dem beschriebenen Zielgebiet befinden sich ca. 20.668 Einwohner und ca. 9.613 Haushalte. Die öffentliche Hand stellt mit der Marktabfrage fest, ob in dem betreffendem Zielgebiet gemäß § 2 Abs. 2 in den nächsten drei Jahren der Aufbau eines flächendeckenden NGA – Netzes mit Mindestdownloadraten von 30 Mbit/s zu erwarten ist oder bereits heute betrieben wird.
Fragen:
1. Werden in dem betreffendem Zielgebiet von Ihrem Unternehmen bereits heute Breitbandnetze mit Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und/oder Upstream betrieben und den Bürgern angeboten und wenn ja, bitten wir um Mitteilung, in welchen Orten / Ortsteilen.
2. Bestehen bereits heute Planungen Ihres Unternehmens in dem
betreffendem Zielgebiet ohne staatliche Beihilfen in den nächsten drei Jahren Breitbandnetze zu errichten, auszubauen und zu betreiben, die eine Mindestübertragungsrate von 30 Mbit/s ermöglichen. Wenn ja, bitten wir um Übergabe der konkreten Ausbaubeschreibung mit Angabe der betreffenden Gemeinde / Ortsteile sowie die geplanten technischen Maßnahmen und Mindestübertragungsraten. Den konkreten Ausbauabsichten legen Sie bitte eine verbindliche Erklärung bei (eine unverbindliche Absichtserklärung ist hier nicht ausreichend) aus der auch die zeitliche Abfolge hervorgeht.
3. Würde Ihr Unternehmen ein bestehendes Fremdnetz mit Hilfe einer Vorabregulierung durch die Bundesnetzagentur ausbauen ?
4. Würde sich Ihr Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung zur Verbesserung der Breitbandversorgung beteiligen ? Welche Rahmenbedingungen wären Ihnen wichtig, um ein Angebot abgeben zu können ?
Wir möchten Sie bitten, die genannten Fragen binnen einer Frist von vier Wochen, bis spätestens 08.09.2014 zu beantworten.
Die Informationen senden Sie bitte an:
Amt Rantzau
Der Amtsvorsteher
Hauptamt
z.Hd. Herrn Zentner
Chemnitzstraße 30
25355 Barmstedt
Tel.: 04123 / 688-0
E-Mail: arne.zentner@amt-rantzau.de